Schröders Fehler, Belkas Fehler und Wurzel

Am 11.12.2000 haben Leiter von 15 damaligen EU-Staaten in Nizza ein Abkommen vereinbart, neue Regel der Abstimmungen in dem wichtigsten EU-Organ, d.h.. dem Rat. Dieses Abkommen gibt Deutschland 29 Stimmen – genau so viel, wie den drei anderen Staaten, Frankreich, GB und Italien. Dies trotzdem, dass Deutschland der bei weitem bevölkerungsreichste Staat der EU ist, um 36% bevölkerungsreicher, als das 2. Land – Frankreich.

Das Nizzaer Abkommen gibt Polen und Spanien je 27 Stimmen. Die Anzahl der Stimmen, für Deutschland eingeräumt, ist also nur unbedeutend (um 7,4%) höher, als die für je Polen und Spanien, dies obwohl die Bevölkerung Deutschlands ca. zweifach größer ist als die in jedem der o.g. Länder, und die wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands viel höher ist, als die Bedeutung von Polen und Spanien insgesamt.

Wie konnte es dazu kommen, dass der damalige Bundeskanzler Schröder seine Zustimmung für ein für Deutschland so ungünstiges Abkommen erklärt hatte?

Schröder hat sich, nach viele Stunden dauernden und erschöpfenden Verhandlungen, dem Druck von Spanien und Frankreich gefügt. Spanien forderte für sich eine Stimmenanzahl, die nur unbedeutend niedriger wäre als die, die den größten Staaten Europas zustehen sollten.

Es ist hier unbedeutend, ob die Forderung gerecht war (es scheint zweifelhaft). Entscheidend war aber die Determinierung des Premierministers J.M.Aznar, dem es gelang, erfolgreich mit der Veto-Androhung zu spielen, kombiniert noch mit der Determinierung anderer Länder, das Abkommen möglichst rasch unterzeichnet zu haben. Daraus resultiert der so kleine Unterschied zwischen der Stimmenstärke von jedem der 4 „Riesen“ (D, F, I, GB) und jedem der 2 „Mittelständler“ (E und PL).

Auch Frankreich seinerseits forderte, dass Deutschland dieselbe Anzahl von Stimmen erhält, wie Frankreich, dies auf Grund der früher gepflegten Regel der deutsch-französischen Gleichheit (parité franco-allemande). Diese Regel stammte zwar aus den Zeiten vor der Wiedervereinigung Deutschlands, als die beiden Staaten noch vergleichbar bevölkerungsreich waren.

Zu der Zeit, als das Nizzaer Abkommen verhandelt wurde, war Deutschland bereits wiedervereinigt worden, die Vorbedingungen für die Anwendung der o.g. Gleichheitsregel waren nicht mehr vorhanden. Dem französischen Präsidenten Chirac ist es aber gelungen, auf Bundeskanzler Schröder einen so starken Druck auszuüben, dass er die Aufrechterhaltung der Regel akzeptiert hat. Daher hat Deutschland eine unterproportionale Anzahl der Stimmen erhalten, gleich mit Frankreich.

Einer der interessanten Aspekte des Nizzaer Abkommen ist, dass daraus für Polen die große Anzahl der Stimmen resultiert, trotz der Nichtteilnahme des Landes an deren Verhandlung (!). So hat Polen einen großen Sieg in den Verhandlungen errungen, in welchen sie gar nicht anwesend war...

Anfangs hatte Frankreich während seiner Präsidentschaft vor, Polen 24 Stimmen einzuräumen. Letzten Endes hat aber eine ähnliche Gleichheitsregel, diesmal zwischen Spanien und Polen, Anwendung gefunden. Daher hat Polen ebenfalls 27 Stimmen erhalten.

Ausbesserung des Schröders Fehler

Das Nizzaer Abkommen ist für die größten EU-Staaten offenbar ungünstig. Kein Wunder also, dass unmittelbar nach dessen Unterzeichnung Aktivitäten aufgenommen wurden, dieses zu ändern.

Als eine gute Gelegenheit hierfür stellten sich die Vorbereitungen zur Annahme des „EU-Verfassungabkommens“ heraus, dass das Funktionieren der EU gründlich reformieren sollte. Im Rahmen einer so großen Reform schien die Änderung des Abstimmungssystems eine natürliche Sache.

Der Europäische (Verfassungs)Konvent, beauftragt mit der Erarbeitung des Entwurfs, hat hierzu eine neue Regelung vorgeschlagen, auf der Idee basierend, dass die Anzahl der Stimmen proportional zur Anzahl der Bevölkerung sein sollte. Die Idee selbst ist anscheinend sehr demokratisch: Die jeweilige Regierung stammt ja aus den Wahlen, sie solle also den Willen des jeweiligen Volkes vertreten.

Warum ist die Vorlage des Europäischen (Verfassungs)Konvents ungerecht (für Polen)

Eine nähere Analyse zeigt, dass die o.g. Regel gar nicht so gerecht ist, weil die Regierungen im Namen der Bevölkerung votieren, deren Meinung in jeweiliger Sache tief geteilt sein kann.

Will z.B. die deutsche Regierung eine ökologische Regelung blockieren, wonach den deutschen Firmen die Herstellung von großen Autos mit höher CO₂-Emmission untersagt wäre, so würde ihre Stimmstärke 82 Mio. betragen, als ob alle Deutschen wie eine Mauer gegen eine derartige Regelung seien.

Das ist aber nicht wahr: Die ökologische Bewegung ist in Deutschland sehr stark und jede umweltschonende Regelung wird in diesem Lande viele Anhänger haben, selbst wenn dadurch die deutsche Industrie geschwächt wird.

Es kann also passieren, dass sich die Deutschen in einer derartigen Sache in 2 paritätische Lager spalten, d..h. 41 Mio. für und 41 Mio. gegen die Regelung.

Ungeachtet dessen würden aber die sämtlichen 82 Mio. Stimmen im EU-Rat nur einer diesen Optionen zugerechnet, je nach der Entscheidung der Regierung.

Auf Grund dieses Beispiels ist es ersichtlich, dass eine solche Regelung allzu günstig für die großen Länder ist: Ein Betrieb in Deutschland wird vor den ökologischen Regelungen mit 82 Mio. Stimmen verteidigt, und ein Betrieb in Polen, selbst wenn seine Produktion identische Probleme mit sich bringt, wird nur durch 38 Mio. Stimmen verteidigt. Und dies ganz unabhängig davon, wie stark die öffentliche Meinung zu einer bestimmten Frage in den beiden Ländern geteilt ist.

Der EU-Verfassungsentwurf des Konvents hat das Problem mitberücksichtigt. Statt auf der einfachen Proportionalregel (1 Einwohner = 1 Stimme), basiert er auf der Doppelmehrheitsregel.

Die Stimmen sind also gleichzeitig zweifach gerechnet: Nach der Anzahl der Einwohner und zugleich gemäß der Regel „1 Staat = 1 Stimme). Ein Beschluss gilt also als gefasst, wenn er diese Doppelmehrheit erlangt, d.h. wenn dafür die Mehrheit von Staaten votiert, die zugleich die Mehrheit der Bevölkerung der EU vertreten.

Die Doppelmehrheit mildert die allzu große Stimmenstärke Deutschlands und anderer Großstaaten der EU, macht es aber so, dass dadurch jeder Staat im Rahmen des 2. Kriteriums identische Stärke hat, und zwar 1/27 = 3,7% der Stimmen.

Für Malta, den kleinsten Staat der EU, mit der Bevölkerung von 400 Tsd. (0,08% der sämtlichen EU-Population), bilden diese 3,7% der Stimmen ein sehr günstiges Verhältnis, für Belgien, mit 10.4 Mio. Einwohner (2,1% der EU) ist das auch überproportional günstig. Für Polen aber, einen relativ wichtigen Staat mit 7,8% der gesamten EU-Bevölkerung, sind aber diese 3,7% eindeutig allzu spärlich.

Wider den populären Stereotypen basiert also der Verfassungsentwurf auf einem komplizierten System der Doppelmehrheit, die sehr vorteilhaft ist für die größten einerseits sowie für die kleinsten EU-Staaten andererseits, aber sehr ungünstig für die mittelgroßen, nämlich für Spanien und Polen.

Sterben für Nizza

Gegen das Verfassungsabkommen, offenbar benachteiligend für Polen und Spanien, wurden Einwendungen in den beiden Staaten erhoben. In Polen entstand ein Schlagwort von Jan Rokita „Nizza oder Tod“ ziemlich populär.

Die damaligen Premierminister Aznar (E) und Miller (PL) waren zwar gar nicht bereit, für ein besseres System der Abstimmung zu sterben, ihre Einstellung zu dem vorliegenden Entwurf war aber identisch, und zwar eindeutig negativ.

Auf diesem Hintergrund fand am 12. und 13. Dezember 2003 ein Gipfeltreffen statt. Der polnische Premierminister Miller erschien in einem Rollstuhl, kurz nachdem er bei einem Hubschraubersturz beinahe ums Leben gekommen wäre.

Während die anderen auf ihn warteten, erzählte der Vorsitzende Silvio Berlusconi Witze über Politiker, die aus Hubschraubern herauszuwerfen seien.

Das Treffen war erfolglos. Unter dem nicht besonders effizientem Vorsitz von Berlusconi, angesichts der Einsprüche von Aznar und Miller ist es zu keiner Einigung zum Inhalt und Wortlaut des Abkommens gekommen.

Fehler von Belka

Im März 2004, infolge der Wahlniederlage Aznars, ist er durch den Sozialisten Zapatero ersetzt worden. Der neue Premierminister teilte nicht die negative Einstellung seines Vorgängers hinsichtlich des Abstimmungssystems. So hat Polen seinen einzigen Alliierten in dem Kampf gegen die Doppelmehrheit verloren.

Während des Gipfels am 18. Juni 2004 wurde der Verfassungsentwurf mit kleinen Änderungen vorgeschlagen und diskutiert. Die erforderliche Mehrheit sollte nämlich um 5% erhöht werden, und zwar bei den beiden Kriterien, was die Beschlussfassung ein wenig erschweren dürfte. Es wurde auch ein neuer Begriff eingeführt, die „blockierende Mehrheit“, konstruiert so, dass die Möglichkeit der großen Staaten, Beschlüsse zu blockieren, in einem unbedeutenden Umfang beschränkt werden sollte.

Diese Änderungen waren zwar bedeutend für das Funktionieren der EU, haben aber das oben bezeichnete Problem der Benachteiligung von mittelgroßen Staaten gar nicht gelöst. Es ist also keinesfalls als ein Kompromissvorschlag anzusehen, der das polnische Interesse mitberücksichtigen dürfte.

Der polnische Premierminister Belka, ohne Alliierte geblieben, hat sich trotz der obigen Mängel dem Druck gefügt, und den ungünstigen Text angenommen. Hiermit hat er den Fehler von Kanzler Schröder wiederholt, diesmal aber in die Gegenrichtung.

Wurzel – und was weiter?

Ähnlich wie Deutschland vorher, nach Schröders Fehler, jetzt versucht (der Text entstand noch vor den Brüsseler Verhandlungen) Polen den Belkas Fehler auszubessern, anlässlich der Wiederaufnahme der Vorbereitung des Abkommens.

Die Stellungnahme Polens basiert auf der Quadratwurzel und findet ihre Begründung in der mathematischen Theorie der Abstimmung, wonach der tatsächliche Einfluss auf die Ergebnisse einer Abstimmung gar nicht verhältnismäßig zur Stimmenanzahl ist.

Will man also, dass der Einfluss von Einzelstaaten auf das Ergebnis einer Abstimmung proportional zu deren Bevölkerung ist, so sollten die Staaten über eine Anzahl von Stimmen verfügen, die proportional zu der Quadratwurzel der Bevölkerung ist und nicht linear zu der Bevölkerung.

Vor allem aber hat das Wurzelsystem den Vorteil, dass es eine Kompromisslösung bildet, die ungefähr zwischen den bisherigen Systemen liegt: Nizza gab den Deutschen um ca. 7,4% mehr Stimmen als den Polen, das Verfassungsabkommen – schon um 116%, und das neu vorgeschlagene Wurzelsystem – um 47%.

Angesichts des obigen ist die breite Unterstützung des Doppelmehrheitssystems durch die EU-Staaten nicht nur ungünstig für Polen, sondern auch gewissermaßen seltsam.

Polen lehnt also die Doppelmehrheitsregel ab, als nicht nur ungerecht für Polen und Spanien, sondern auch generell nicht besonders raffiniert und zutreffend, aber bereits vorher durch die 2 betroffenen Staaten angenommen. Polen schlägt aber gleichzeitig eine gute Kompromisslösung vor, die leider bisher seitens kaum eines EU-Staates Unterstützung findet und auch durch die Presse so gut wie verschwiegen wurde.

Die Lage der Kaczynskis-Regierung vor den Verhandlungen ist noch umso schwieriger, als das Nizzaer Abstimmungssystem in der Beitrittsphase als ein Erfolg Polens präsentiert wurde, und zugleich ein Nachweis dessen, welche große Rolle in der EU für Polen vorgesehen ist - dies auch zur Überzeugung der doch ziemlich zahlreichen EU-Skeptiker.

FORUM

Całość zagadnienia, bardzo przystępnie i logicznie wyjaśniona. W zasadzie mamy (Polska) rację. Problem w tym że nasz rząd i prezydent nie myśleli wcześniej o traktacie konstytucyjnym. Nie mieli ani pomysłu na liczenie głosów ani tym bardziej strategii jak przekonać 26 pozostałych państw do naszego stanowiska. Jak zwykle w ostatniej chwili i z ułańską szarżą - albo się powiedzie albo polegniemy (za to z honorem).

Miłego umierania.

O ile zawsze się zgadzam z Twoimi poglądami, zarówno na forum gazety jak i w blogu, teraz muszę wyrazić sprzeciw. Uważam, że zasada pierwiastka jest nieuzasadniona i niesprawiedliwa, dlaczego bowiem państwo dwukrotnie większe od polski ma mieć tylko 40% więcej głosów? Ponadto jak mówi sama nazwa jest to system podwójnej większosci, czyli dominacja niemiec której tak wszyscy sie boją jest niemożliwa, chyba że te przekupią 14 państw. System podwójnej większości jest bardziej przejrzysty i sprawiedliwszy, a ponadto poniekąd sprawdzony. W Kongresie USA w izbie reprezentantów reprezentowana jest ludnościowa proporcja całej federacji, zaś w Senacie siła stanów (każdy stan 2 głosy) i o ile w trakcie ustanawiania konstytucji pojawiły się poważne podejrzenia, że stany duże zdominują małe, to przyjęte rozwiązanie było kompromisowe i problem napięć duże-małe stany już nigdy się nie pojawił.
Na koniec chciałem dodać, że faktycznie siła głosów po nienaturalnej nicei nam spadnie, ale jak sama nazwa wskazuje jest to T więcej...

Jeżeli nasz pierwiastek jest taki dobry dla ponad dwudziestu państw, to ja się pytam, dlaczego one wszystkie nie rzucają się nam na szyję i wcale nie chcą nas popierać?
Wprawdzie wczoraj w telewizyjnej trójce pani, Boże pożal się, minister spraw zagranicznych niedwuznacznie ujawniła, że te wszystkie państwa to się po prostu boją tych dużych, ale może nie koniecznie miała rację...

Być może :
-. kwestia liczenia głosów jest w Unii, właściwie, drugorzędna, a naprawdę istotna jest umiejętność wcześniejszego dogadania się na ważny temat z jak największą liczbą innych państw;
- swój światły pomysł Kaczki ujawniły za pięć dwunasta, bo wcześniej - i od zawsze na zawsze - co innego miały na głowie (lustracja!) i dlatego nikt rozsądny nie chce w tej chwili z nimi gadać, uważając, że klamka zapadła.

A, tak wogóle, co do dogadywaia się - w przypadku naszego rządu, to czarno to widzę...

Bardzo jestem ciekawa co będzie dalej.
A nuż Kaczki - w rzeczy samej wielce niech więcej...

Dziwi mnie Twoje stanowisko. Problemem nie jest - o czym jestem gleboko przekonany - sposob glosowania w przyszlej unii. Dyskusja na ten temat, jest dyskusja na temat czy lepiej miec grype czy tez raczej ospe wietrzna.
Zgadzam sie z Toba ze system pierwiastkowy jest korzystniejszy dla rzadu polskiego w przyszlych probach sil i pertraktacjach. U podstaw takich kalkulacji i rozwazan lezy jak mi sie wydaje zupelnie bledne przeswiadczenie ze interes kraju, jego obywateli i jego rzadu to zawsze jedno i to samo. Nie podzielam tego pogladu.
Jestem zainteresowany silna unia, zwiazkiem Europejczykow a nie europejskich rzadow wydzierajacych sobie przywileje, ulgi i pieniadze. Dlatego chce tez aby 80 milionow europejskich Niemcow mialo adekwatna do swej ilosci reprezentacje podobnie jak chce aby tak bylo w przypadku europejskich Polakow.
Sadze ze wazne jest rowniez udzielenie sobie odpowiedzi na zasadnicze pytanie: czy Unia jest paktem antagonistycznych panstw walczacych o wplywy czy tez raczej wyra więcej...

Nie rozumiem dlaczego tak ważny jest sposób głosowania, a nie waga problemów dla rozwoju UE!
Przecież słusznosć przyjętego rozwiazania nie zalezy od liczby mieszkańców czy tez jego pierwiastka. Jesli celem jest integracja ludnosci Europy to akceptacja podejmowanych zadań (celów) powinna przebiegać niezależnie od liczby mieszkańców.Moze lepsze byłoby wprowadzenie badanie IQ wszystkich członków RE i w ten sposób określać "siłę głosu"

Niestety juz widzę problem ,kto miałby te badania przeprowadzac Sad

cóz odwieczny problem
" Quis custodiet ipsos custodes"

Cytuje

bo to one decydują o tym, czyje interesy będą bardziej brane pod uwagę.---> No właśnie ! Jak sprawić by były brane pod uwagę interesy Obywateli UE, a nie aktualnie sprawujących władzę partii politycznych? Przecież po następnych wyborach moze okazać sie,że władzę przejęła "opcja polityczna" działajaca zdecydowanie niekorzystnie dla Naszych obywateli którzy wyjechali "za chlebem" ! A tak na marginesie to Ci którzy pracują poza granicami Polski to "wchodzą pod pierwiastek" czy nie ?

W dalszym ciągu uwazam,iż sposób głosowania powinien zależeć od rozdzaju podejmowanych decyzji! Czyli inny w sprawach ekonomicznych i inny w sprawach politycznych, a jeszcze inny w sprawach zmian demograficznych czy klimatycznych !

Było dużo krzyku, prezydent z premierem mieli zamiar umierać - szkoda że znowu skończyło się na obiecankach. A teraz poważnie. System głosowania jest ważny, tą tezę trudno podważać. Pytanie czy warto robić tyle złej krwi i zamieszania. Wygląda że zostaliśmy potraktowani jak knąbrne dziecko któremu wybaczono kolejny wyskok. Ponad rok temu pytałem gdzieś na forum, jakie pomysły na UE ma prezydent. Okazuje się że takie same jak Brat który żadnego pomysłu na razie nie objawił. [gdzie pracujesz ? ; u brata ; a co robi brat ? ; szuka roboty]. Może zapytają Romana Giertycha, który sypie różnymi pomysłami jak z rękawa. Tak polityki zagranicznej prowadzić się nie da. Nic nie wiadomo (poza tym że nie "na kolanach") jak zamierzają Bracia ułożyć stosunki np. z Rosją. Czy przez UE która nam "nie sprzyja" ?

To ja zadam pytanie ktorego nie wolno wypowiadac glosno: na ile mozemy ufac uczciwosci wladzy w Unii Europejskiej?

Niestety, obserwacja dotychczasowego wplywu tej wladzy na polska gospodarke mowi nam, ze gdy musimy podporzadkowac sie przepisom z Unii Europejskiej, to straszliwie na tym tracimy. Wystarczy sprawdzic przykladowo, jak wygladaja limity i zasady polowowe rybakow niemieckich czy dunskich - a zakazy i normy narzucone kutrom rybackim z Polski.

Jesli ktos sie temu przyjrzy - a przygladali sie zainteresowani, czyli rybacy i wlasciciele kutrow - to jasno widac, ze silniejszy zawsze dyktuje co i ile mozesz produkowac, lowic, wytwarzac. Za nadmiar produkcji mleka juz byly kary z UE.

Jesli wiec ktos liczy na solidarnosc miedzypanstwowa i sprawiedliwosc, to sie grubo przeliczy - bowiem dotychczasowe dzialania pokazuja jak bardzo przegrywalismy - szczegolnie w dziedzinach produkcji w ktorych nalezelismy do potentatow.

Jezeli ta sama Unia Europejska chce byc taka więcej...